Im Bundestag sollen die Diäten zum 1. Juli um 606 Euro monatlich ansteigen. Eine Entscheidung über die Diäten-Automatik steht an.
Berlin – Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen zum 1. Juli um 606 Euro pro Monat erhöht werden. Doch nicht alle Abgeordneten halten das in Zeiten klammer öffentlicher Kassen für eine gute Idee. „Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, im Politico-Podcast „Berlin Playbook”.
Angeordneten-Gehälter liegen bei 11.227,20 Euro monatlich – Erhöhung sorgt für Debatten
Zurzeit liegen die Gehälter der Abgeordneten bei 11.227,20 Euro monatlich. Nach der Erhöhung würden sie beinahe 12.000 Euro betragen. Jedes Jahr werden die Diäten auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst. Vor einigen Jahren wurde bei den Abgeordneten-Diäten ein Automatismus eingeführt, eine jährliche Anpassung wie bei der Rente.
Das wurde 2014 von der damaligen großen Koalition auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen. Deren Chef, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, hatte auf jede Mal wieder geführte heftige öffentliche Debatten bei anstehenden Diätenerhöhungen verwiesen, berichtet dpa: „Da war dann von den Politikern als ‘Raffkes’ und von ‘Selbstbedienung’ der Parlamentarier die Rede.“ Es habe deshalb schon seit längerem den politischen Wunsch gegeben, Anpassungen irgendwie zu automatisieren.
Automatismus der Diätenerhöhung – Opposition äußert Kritik
Doch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode verlängert werden muss, steht in der Kritik. Die geplante Verlängerung der automatischen Diätenerhöhung sorgt für Protest bei der Opposition . AfD und Linke lehnen den Plan von Union und SPD ab, die Abgeordnetenbezüge weiterhin an die Lohnentwicklung zu koppeln. Unions-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte laut dpa den Mechanismus. “Es sei grundsätzlich richtig, dass sich die Vergütung so entwickele wie die Lohn- und Gehaltsentwicklung.”
Zu den Diäten von aktuell 11.227,20 Euro monatlich kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell 5.349,58 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats, wie die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin, berichtet der Focus. Ausgaben fürs Büro in Berlin (Material oder Handys auch für die Mitarbeiter) erstattet der Bundestag darüber hinaus bis maximal 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können kostenlos mit der Bahn fahren und bekommen Kosten für Inlandsflüge ersetzt, wenn sie in Zusammenhang mit der Ausübung des Mandates stehen.
Die Diäten der Abgeordneten beschäftigten auch das Bundesverfassungsgericht
Heikel war das Thema schon immer: Sind die Diäten zu niedrig – so eine Befürchtung – könnten Abgeordnete anfälliger für Bestechungsversuche sein, sind sie zu hoch, gibt es Kritik. Die Grundlagen für die Bezüge sind gesetzlich geregelt. „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, heißt es im Grundgesetz.
Nach dem sogenannten Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Entschädigung „der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommenden Ranges gerecht werden”.
Die anstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete hat nicht nur politische Debatten entfacht, sondern auch erhebliche Diskussionen innerhalb der Gesellschaft angestoßen. Während einige argumentieren, dass eine Erhöhung in Anbetracht der wachsenden Kosten für das Leben notwendig ist, stellt die Opposition in Frage, ob in Zeiten knapper öffentlicher Gelder solche Anpassungen gerechtfertigt sind. Diese Kontroversen zeigen, wie wichtig eine transparente und verantwortungsvolle Politik ist, die die Stimme des Volkes respektiert.