Schwarz-Rot plant drastische Senkung der Stromkosten – auch für Privathaushalte . Doch Branchenvertreter befürchten: Die Rechnung geht nicht auf.
München – „Dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten “ – dieses Ziel hat sich die neue schwarz-rote Koalition in ihrem Vertrag gesetzt. Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant konkrete Maßnahmen, um die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert nun, wie effektiv diese Pläne sein könnten und welche Herausforderungen damit verbunden sind.
Erste Entlastung stehen kurz bevor: Merz-Regierung will Strompreispaket auf den Weg bringen
„Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssen wieder in ein ausgewogenes Dreieck zusammenkommen“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Laut Ankündigung der Regierung sollen die ersten Entlastungsmaßnahmen noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschließen. Es gibt bereits einen konkreten Termin.
Die IW-Studie kommt zu dem Ergebnis: Bei Umsetzung der Regierungspläne könnten Verbraucher 5,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) einsparen, was erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets hätte. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh würde dies Einsparungen von etwa 220 Euro jährlich bedeuten.
Zu den konkreten Maßnahmen gehört vor allem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Wie das IW erläutert, liegt diese derzeit bei 2,05 Cent pro kWh für Verbraucherhaushalte und soll auf 0,1 Cent pro kWh reduziert werden. Darüber hinaus plant die Koalition die Abschaffung der OffshoreNetzumlage, KWK-Umlage sowie § 19 StromNEV-Umlage. „Viele Verbrauchergruppen würden diese Maßnahmen bereits deutlich entlasten“, stellt das IW fest.
Merz-Regierung will Strompreise senken – doch es gibt Bedenken
Darüber hinaus beabsichtigt die Merz-Regierung die Entlastung bei den Netzentgelten . Wie das konkret aussehen soll, ist aber noch unklar. „Grundsätzlich geht die neue Regierung mit dem Strompreispaket einen Schritt in die richtige Richtung“, bilanziert das Institut. Die Analyse zeigt jedoch eine wesentliche Herausforderung auf: Obwohl die geplanten Maßnahmen eine spürbare Entlastung für Stromzahler versprechen, würde die Finanzierung dieser den Bundeshaushalt erheblich belasten. Das IW spricht von mehr als 20 Milliarden Euro. Die Kosten würden sich lediglich verschieben – und am Ende zahle der Steuerzahler.
Für Studienautor und Energieökonom Thilo Schaefer steht daher fest: „Wir brauchen mehr erneuerbare Energien , Speicher und regelbare Kraftwerke, aber auch das Ausbautempo muss zur Entwicklung der Nachfrage passen. Wenn das Zusammenspiel effizient gelingt und wir auf teure Lösungen wie Erdkabel wo immer möglich verzichten, gehen die Preise nachhaltig nach unten.“
Kritik an den Vorhaben kommt von Stefan Dohler , Chef des Versorgers EWE und Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) . „Meine Sorge ist, dass zu wenig Geld für die nötigen Infrastrukturmaßnahmen übrig bleibt“, erklärte Dohler der taz. Sein Vorschlag: Gezieltere Unterstützung, statt alle zu entlasten. Derweil drängt die Merz-Regierung Rentner zu mehr Arbeit. (kas/dpa)
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