Was bewirken die schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen, die Merz und Dobrindt bei Amtsantritt durchsetzten? Die Bundespolizei zieht Bilanz.
Berlin – Der Chef der Bundespolizei , Dieter Romann , hat nach 23 Tagen ein erstes Resümee zu den verschärften Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen gezogen. Die strengeren Kontrollen inklusive Zurückweisungen von Asylsuchenden hatte CSU -Innenminister Alexander Dobrindt am Tag nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) angeordnet.
Den Vorwurf der Polizeigewerkschaft bezüglich einer übermäßigen Belastung der Bundespolizisten lehnte der Präsident der Bundespolizei entschieden ab. „Warum sollte die Bundespolizei heute mit rund 56.000 Mitarbeitern nicht das schaffen, was wir früher mit 10.000 oder mit 30.000 Beamten geschafft haben“, sagte Romann der Bild am Sonntag.
Grenzkontrollen unter Dobrindt und Merz: Laut Bundespolizei keine Beschwerden von Nachbarstaaten
Laut Romanns Aussagen gibt es auf operativer Ebene keine Beschwerden der deutschen Nachbarstaaten bezüglich der Grenzkontrollen. Der Bundespolizei-Chef erklärte, er habe mit sämtlichen seiner Amtskollegen wiederholt Gespräche geführt. „Mit manchen wöchentlich. Dabei habe ich viel Verständnis für unsere Maßnahmen erfahren. Eine Person aus diesem Kreis hat es wie folgt formuliert: ‚Na endlich!‘“
Bilanz der Grenzkontrollen unter Dobrindt und Merz – Großteil von Asylbewerbern zurückgewiesen
Gemäß den Informationen der Zeitung hat die Bundespolizei seit Einführung der verstärkten Grenzüberwachung am 8. Mai insgesamt 3387 illegale Einreisen an allen Landesgrenzen dokumentiert. 2613 Migranten wurde die Einreise verweigert. Unter den 160 Menschen , die einen Asylantrag eingereicht hatten, erhielten 125 eine Abweisung . Die Einreise wurde hingegen 35 Geflüchteten gestattet, da sie entweder gesundheitliche Probleme aufwiesen oder mit Kindern unterwegs waren.
| Illegale Einreisen | 3387 |
| Zurückweisungen | 2613 |
| Zurückweisung von Asylsuchenden | 125 von 160 |
Bundespolizei-Chef weist Kritik an Dobrindts Grenzkontrollen zurück und zieht Bilanz
Zuvor hatte es Kritik an der Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen gegeben: Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf , der Rheinischen Post am Freitag (30. Mai). In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten.
Bundespolizei-Chef dementiert Abzug von Polizisten aus Bahnhöfen durch Grenzkontrollen
Romann widersprach dem. Er führte aus, dass die Bundespolizei permanent etwa 9800 Beamte an ihren regulären Dienstorten entlang der Landesgrenzen stationiert habe. Nach der Wiedereinführung temporärer Kontrollen an allen neun Landesgrenzen am 16. September 2024 sei die Standardbesetzung um nahezu 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt worden. Mittlerweile sind laut Bild-Informationen an den Grenzen 13.000 bis 14.000 Bundespolizisten im Einsatz.
Romann dementierte auch, dass für die Grenzkontrollen Einsatzkräfte aus alternativen Tätigkeitsbereichen wie Bahnhöfen abkommandiert würden. „Die Stärke der Bahninspektionen wird dafür nicht angetastet, auch nicht vorübergehend.“ (smu mit AFP)
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