{"id":146514,"date":"2025-06-05T19:06:54","date_gmt":"2025-06-05T19:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/teknomers.com\/en\/why-lawmakers-made-a-decision-regarding-their-allowances-teknomers\/"},"modified":"2025-06-05T19:06:56","modified_gmt":"2025-06-05T19:06:56","slug":"why-lawmakers-made-a-decision-regarding-their-allowances-teknomers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/teknomers.com\/en\/why-lawmakers-made-a-decision-regarding-their-allowances-teknomers\/","title":{"rendered":"Why lawmakers made a decision regarding their allowances. Teknomers."},"content":{"rendered":"\n
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\n FAQ<\/strong>
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Stand: 05.06.2025 19:31 Uhr<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

\n Der Bundestag hat entschieden, dass die Di\u00e4ten der Abgeordneten weiter j\u00e4hrlich automatisch angepasst werden. Warum ist das so? Und wie viel Geld bekommen die Abgeordneten \u00fcberhaupt?<\/strong>\n <\/p>\n

Worum geht’s?<\/h2>\n

\n \u00a0Bundestagsabgeordnete\u00a0 liegen mit der sogenannten \u00a0Abgeordnetenentsch\u00e4digung\u00a0 – umgangssprachlich \u00a0Di\u00e4t\u00a0 – in der \u00a0Einkommensskala\u00a0 weit oben. Beschl\u00fcsse zu Di\u00e4tenerh\u00f6hungen sorgen daher immer wieder f\u00fcr hitzige Diskussionen.\n <\/p>\n

\n Vor einigen Jahren wurde deshalb ein \u00a0Automatismus\u00a0 eingef\u00fchrt, eine j\u00e4hrliche Anpassung wie bei der \u00a0Rente\u00a0. Doch auch dieser Mechanismus, der nach jeder Bundestagswahl f\u00fcr die neue Legislaturperiode verl\u00e4ngert werden muss, steht in der Kritik. Nun wurde gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschlossen, dass die Di\u00e4ten der Bundestagsabgeordneten weiterhin einmal pro Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angehoben werden. \u00c4hnlich wie bei der Rente wird die sogenannte \u00a0Abgeordnetenentsch\u00e4digung\u00a0 jedes Jahr zum \u00a01. Juli\u00a0 an die Entwicklung der Durchschnittsl\u00f6hne angepasst.\n <\/p>\n

Wie viel Geld bekommen Bundestagsabgeordnete<\/span> \u00fcberhaupt?<\/h2>\n

\n Aktuell \u00a011.227,20 Euro\u00a0 monatlich. Das Geld muss versteuert werden. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell bei \u00a05.349,58 Euro\u00a0 f\u00fcr Kosten zur Aus\u00fcbung des Mandats – wie die Miete des Wahlkreisb\u00fcros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin.\n <\/p>\n

\n Dar\u00fcber hinaus erstattet der Bundestag Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcro in Berlin (Material oder Smartphones f\u00fcr die Mitarbeiter) bis maximal \u00a012.000 Euro pro Jahr\u00a0. Zudem k\u00f6nnen Abgeordnete kostenlos mit der \u00a0Bahn\u00a0 fahren und bekommen Kosten f\u00fcr Inlandsfl\u00fcge ersetzt, wenn sie im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung des Mandates stehen.\n <\/p>\n

\n Im Vergleich zu einem Normalverdiener ist das sehr viel: Das durchschnittliche Monatsgehalt von \u00a0Vollzeitbesch\u00e4ftigten\u00a0 lag im April 2024 laut Statistischem Bundesamt bei \u00a04.634 Euro\u00a0.\n <\/p>\n

Wonach richtet sich die H\u00f6he der Di\u00e4ten?<\/h2>\n

\n “Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine \u00a0angemessene\u00a0, ihre \u00a0Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0 sichernde Entsch\u00e4digung”, hei\u00dft es im \u00a0Grundgesetz\u00a0. Die Details dazu sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Die Di\u00e4ten orientieren sich demnach an den Bez\u00fcgen von \u00a0Richtern\u00a0 an obersten Bundesgerichten.\n <\/p>\n

\n Nach dem sogenannten \u00a0Di\u00e4ten-Urteil\u00a0 des Bundesverfassungsgerichts von 1975 muss die Entsch\u00e4digung “der Bedeutung des Amtes unter Ber\u00fccksichtigung der damit verbundenen Verantwortung und Belastung und des diesem Amt im \u00a0Verfassungsgef\u00fcge\u00a0 zukommenden Ranges gerecht werden”.\n <\/p>\n

\n Sind die Di\u00e4ten zu niedrig – so eine Bef\u00fcrchtung – k\u00f6nnten Abgeordnete anf\u00e4lliger f\u00fcr \u00a0Bestechungsversuche\u00a0 sein.\n <\/p>\n

Warum stimmte der Bundestag selbst \u00fcber seine Di\u00e4ten ab?<\/h2>\n

\n Auch das geht auf das Di\u00e4ten-Urteil des Verfassungsgerichts von 1975 zur\u00fcck. Laut \u00a0bundestag.de\u00a0 verpflichtet dieses die Abgeordneten, selbst und “vor den Augen der \u00d6ffentlichkeit” dar\u00fcber zu entscheiden.\n <\/p>\n

\n Das Gericht urteilte damals: “In einer \u00a0parlamentarischen Demokratien\u00a0 l\u00e4sst es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der H\u00f6he und um die n\u00e4here Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.”\n <\/p>\n

Warum gibt es eine automatische j\u00e4hrliche Anpassung?<\/h2>\n

\n Das wurde 2014 von der damaligen \u00a0Gro\u00dfen Koalition\u00a0 auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen. Deren Chef, der fr\u00fchere Bundesjustizminister \u00a0Edzard Schmidt-Jortzig\u00a0 von der FDP, hatte auf immer wieder gef\u00fchrte heftige \u00f6ffentliche Debatten bei anstehenden Di\u00e4tenerh\u00f6hungen verwiesen: “Da war dann von den Politikern als ‘Raffkes’ und von ‘Selbstbedienung’ der Parlamentarier die Rede”, sagte er. Es habe deshalb schon seit l\u00e4ngerem den politischen Wunsch gegeben, Anpassungen zu automatisieren.\n <\/p>\n

Wie funktioniert dieser Mechanismus?<\/h2>\n

\n So \u00e4hnlich wie bei der Rente: Steigen die Durchschnittsl\u00f6hne im Land in diesem Jahr um \u00a0soundsoviel Prozent\u00a0, erh\u00f6hen sich im kommenden Jahr die Di\u00e4ten entsprechend. Jeder neu gew\u00e4hlte Bundestag muss aber dar\u00fcber abstimmen, ob er dieses Verfahren f\u00fcr die Legislaturperiode so beibehalten will.\n <\/p>\n

Was sagen Bef\u00fcrworter und Kritiker?<\/h2>\n

\n \u00a0SPD\u00a0 und \u00a0Union\u00a0 verteidigen den Automatismus. Dies sei ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit einer sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, sagte \u00a0Unionsfraktionschef\u00a0 \u00a0Jens Spahn\u00a0 von der \u00a0CDU\u00a0. In schwierigen Zeiten, wenn B\u00fcrger bei L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern weniger gehabt h\u00e4tten, habe das auch schon zu entsprechenden Reduzierungen gef\u00fchrt. 2021 waren die Di\u00e4ten tats\u00e4chlich im Zuge der \u00a0Corona-Pandemie\u00a0 geringf\u00fcgig gesunken.<\/a>\n <\/p>\n

\n Der \u00a0CDU-Abgeordnete\u00a0 \u00a0Hendrik Hoppenstedt\u00a0 sagte nun im Bundestag, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bez\u00fcgen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen.\n <\/p>\n

\n Kritik kommt von der \u00a0AfD\u00a0 und der \u00a0Linken\u00a0, die beide eine Aussetzung der automatischen Anpassung fordern. Linksfraktionschefin \u00a0Heidi Reichinnek\u00a0 sagte im Podcast “Berlin Playbook” von \u00a0Politico\u00a0, sie sei entsetzt, dass der Bundestag die zweith\u00f6chste Di\u00e4tenerh\u00f6hung der Geschichte plane und k\u00fcndigte an, von ihrem Geld mehr zu spenden. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, \u00a0Stephan Brandner\u00a0, bezeichnete das Vorgehen der Parlamentsmehrheit als “sch\u00e4big”.\n <\/p>\n<\/div>\n


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General News – 2<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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