{"id":145476,"date":"2025-06-04T02:21:38","date_gmt":"2025-06-04T02:21:38","guid":{"rendered":"https:\/\/teknomers.com\/en\/unacceptable-increases-merz-warns-cities-and-municipalities-of-cuts-to-social-aid-funding\/"},"modified":"2025-06-04T02:21:40","modified_gmt":"2025-06-04T02:21:40","slug":"unacceptable-increases-merz-warns-cities-and-municipalities-of-cuts-to-social-aid-funding","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/teknomers.com\/en\/unacceptable-increases-merz-warns-cities-and-municipalities-of-cuts-to-social-aid-funding\/","title":{"rendered":"“Unacceptable increases”: Merz warns cities and municipalities of cuts to social aid funding."},"content":{"rendered":"\n
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\n Steigerungen “nicht akzeptabel”
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\n Merz droht St\u00e4dten und Kommunen mit K\u00fcrzung sozialer F\u00f6rdermittel
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\n 03.06.2025, 19:20 Uhr<\/span>
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\n Artikel anh\u00f6ren<\/span>
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\n Die Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verf\u00fcgung gestellten F\u00f6rdermittel kritisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger B\u00fcrokratie und stellt viel Geld f\u00fcr Infrastruktur in Aussicht.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Kanzler Friedrich Merz k\u00fcndigt eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der F\u00f6rdermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. “Wir werden eine umfassende Ausgaben\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen, auch im Sozialrecht”, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes in Berlin. Dass es etwa \u00fcber Jahre hinweg j\u00e4hrliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, “ist so nicht l\u00e4nger akzeptabel”.\n <\/p>\n

\n Es m\u00fcsse nach Wegen gesucht werden, “wie den zu Recht Bed\u00fcrftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Haushalte”, k\u00fcndigte Merz an. Hier st\u00fcnden intensive Beratungen bevor, sagte er offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.\n <\/p>\n

\n Der Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetags, Leipzigs Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung von der SPD, hatte das Defizit der Kommunen k\u00fcrzlich deutschlandweit auf \u00a025 Milliarden Euro\u00a0 beziffert und eine rasche Umsetzung des \u00a0500 Milliarden Euro\u00a0 schweren Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur gefordert. Am Donnerstag will die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auch \u00fcber neue \u00a0Finanzierungsinstrumente\u00a0 f\u00fcr Bund und L\u00e4nder beraten.\n <\/p>\n

Merz: F\u00f6rdermittel m\u00fcssen Mehrwert bringen<\/h2>\n

\n Merz sicherte den St\u00e4dten und Gemeinden zu, der Bund werde F\u00f6rdermittel wesentlich b\u00fcrokratie\u00e4rmer zuweisen – vor dem Hintergrund, dass man vor Ort besser entscheiden k\u00f6nne, welche konkreten Projekte gef\u00f6rdert werden sollten. Man werde aber gemeinsam kritisch zu pr\u00fcfen haben, in welchem Umfang noch F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. “Wenn alles gleichzeitig gef\u00f6rdert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gef\u00f6rdert wird.” F\u00f6rdermittel m\u00fcssten dort ansetzen, wo es f\u00fcr B\u00fcrger einen \u00a0erkennbaren Mehrwert\u00a0 gebe.\n <\/p>\n

\n Der Kanzler bot St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen eine \u00a0neue Form der Zusammenarbeit\u00a0 mit dem Bund an. “Wir wissen, dass gro\u00dfe Teile der Probleme unseres Landes ihre Probleme sind. Wir wissen aber auch, dass viele L\u00f6sungen der Probleme unseres Landes nur mit ihnen zusammen m\u00f6glich sind.” N\u00f6tig seien Investitionen in bestehende Infrastruktur, die dringend repariert werden m\u00fcsse. Gebraucht w\u00fcrden aber auch Investitionen in neue Infrastruktur und moderne \u00a0Technologien\u00a0, Wohnquartiere, Digitalisierung oder Lades\u00e4ulen und E-Busse. “Wir lassen Sie mit diesen Aufgaben nicht allein”, versicherte Merz.\n <\/p>\n

\n Die Ank\u00fcndigungen von Kanzler Merz kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da viele Kommunen unter \u00a0finanziellen Druck\u00a0 leiden. Die hohen Schulden und anhaltenden finanziellen Engp\u00e4sse haben zahlreiche St\u00e4dte und Gemeinden dazu gezwungen, ihre Ausgaben zu k\u00fcrzen und Priorit\u00e4ten neu zu setzen. Merz’ Pl\u00e4ne, die \u00a0F\u00f6rdermittel\u00a0 zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu k\u00fcrzen, k\u00f6nnten bei vielen der bereits stark belasteten Kommunen auf Widerstand sto\u00dfen.\n <\/p>\n

\n Auch Burkhard Jung \u00e4u\u00dferte in diesem Kontext Bedenken. “Eine K\u00fcrzung der F\u00f6rdermittel w\u00fcrde die Finanzierung essentieller sozialer Dienste gef\u00e4hrden”, warnte er. “Wir m\u00fcssen die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Vordergrund stellen und sicherstellen, dass relevante soziale Dienstleistungen nicht unter finanziellem Druck leiden.” Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der finanziellen \u00a0Nachhaltigkeit\u00a0 der Kommunen und dem notwendigen sozialen Schutz der B\u00fcrger zu finden.\n <\/p>\n

\n Angesichts der unbest\u00e4ndigen wirtschaftlichen Lage m\u00fcssen zudem neue Wege gefunden werden, um die \u00f6ffentliche Hand \u00a0zukunftsf\u00e4hig\u00a0 zu gestalten. Investitionen in \u00a0Bildung\u00a0, \u00a0Gesundheit\u00a0 und Infrastruktur sind nicht nur f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger entscheidend, sondern auch f\u00fcr die \u00a0Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u00a0 des Landes insgesamt. Merz hat dies erkannt und pocht auf eine langfristige Strategie, um sowohl soziale Bed\u00fcrfnisse als auch fiskalische Disziplin zu gew\u00e4hrleisten.\n <\/p>\n

\n In der Diskussion um die Zukunft der Kommunen bleibt abzuwarten, wie die Gespr\u00e4che zwischen Bund und L\u00e4ndern konkret verlaufen und ob Merz’ Vorschl\u00e4ge Anklang finden. W\u00e4hrend einige die Notwendigkeit einer \u00a0Ausgaben\u00fcberpr\u00fcfung\u00a0 unterst\u00fctzen, sehen andere darin eine Bedrohung f\u00fcr die bereits angeschlagenen sozialen Angelegenheiten vieler St\u00e4dte.\n <\/p>\n<\/div>\n


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General News – 2<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steigerungen “nicht akzeptabel” Merz droht St\u00e4dten und Kommunen mit K\u00fcrzung sozialer F\u00f6rdermittel 03.06.2025, 19:20 Uhr Artikel anh\u00f6ren Die Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verf\u00fcgung gestellten F\u00f6rdermittel kritisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger B\u00fcrokratie und stellt viel Geld f\u00fcr Infrastruktur in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":145477,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-145476","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-general"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145476\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/145477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/teknomers.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}