Steigerungen “nicht akzeptabel”
Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer Fördermittel
03.06.2025, 19:20 Uhr
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Die Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verfügung gestellten Fördermittel kritisch überprüfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger Bürokratie und stellt viel Geld für Infrastruktur in Aussicht.
Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. “Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen, auch im Sozialrecht”, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, “ist so nicht länger akzeptabel”.
Es müsse nach Wegen gesucht werden, “wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte”, kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte er offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD, hatte das Defizit der Kommunen kürzlich deutschlandweit auf 25 Milliarden Euro beziffert und eine rasche Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur gefordert. Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz auch über neue Finanzierungsinstrumente für Bund und Länder beraten.
Merz: Fördermittel müssen Mehrwert bringen
Merz sicherte den Städten und Gemeinden zu, der Bund werde Fördermittel wesentlich bürokratieärmer zuweisen – vor dem Hintergrund, dass man vor Ort besser entscheiden könne, welche konkreten Projekte gefördert werden sollten. Man werde aber gemeinsam kritisch zu prüfen haben, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten. “Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird.” Fördermittel müssten dort ansetzen, wo es für Bürger einen erkennbaren Mehrwert gebe.
Der Kanzler bot Städten, Gemeinden und Landkreisen eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Bund an. “Wir wissen, dass große Teile der Probleme unseres Landes ihre Probleme sind. Wir wissen aber auch, dass viele Lösungen der Probleme unseres Landes nur mit ihnen zusammen möglich sind.” Nötig seien Investitionen in bestehende Infrastruktur, die dringend repariert werden müsse. Gebraucht würden aber auch Investitionen in neue Infrastruktur und moderne Technologien , Wohnquartiere, Digitalisierung oder Ladesäulen und E-Busse. “Wir lassen Sie mit diesen Aufgaben nicht allein”, versicherte Merz.
Die Ankündigungen von Kanzler Merz kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da viele Kommunen unter finanziellen Druck leiden. Die hohen Schulden und anhaltenden finanziellen Engpässe haben zahlreiche Städte und Gemeinden dazu gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen und Prioritäten neu zu setzen. Merz’ Pläne, die Fördermittel zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen, könnten bei vielen der bereits stark belasteten Kommunen auf Widerstand stoßen.
Auch Burkhard Jung äußerte in diesem Kontext Bedenken. “Eine Kürzung der Fördermittel würde die Finanzierung essentieller sozialer Dienste gefährden”, warnte er. “Wir müssen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen und sicherstellen, dass relevante soziale Dienstleistungen nicht unter finanziellem Druck leiden.” Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der finanziellen Nachhaltigkeit der Kommunen und dem notwendigen sozialen Schutz der Bürger zu finden.
Angesichts der unbeständigen wirtschaftlichen Lage müssen zudem neue Wege gefunden werden, um die öffentliche Hand zukunftsfähig zu gestalten. Investitionen in Bildung , Gesundheit und Infrastruktur sind nicht nur für die Lebensqualität der Bürger entscheidend, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt. Merz hat dies erkannt und pocht auf eine langfristige Strategie, um sowohl soziale Bedürfnisse als auch fiskalische Disziplin zu gewährleisten.
In der Diskussion um die Zukunft der Kommunen bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen Bund und Ländern konkret verlaufen und ob Merz’ Vorschläge Anklang finden. Während einige die Notwendigkeit einer Ausgabenüberprüfung unterstützen, sehen andere darin eine Bedrohung für die bereits angeschlagenen sozialen Angelegenheiten vieler Städte.