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Bundeskanzler Merz reist heute in die USA. Zölle, Ukraine, Gaza – auf der Liste der Gesprächsthemen stehen viele Streitpunkte. Wie ist Merz auf Trump vorbereitet und was erwartet ihn im Weißen Haus? Ein Überblick.
Wie ist das bisherige Verhältnis von Merz zu Trump?
Friedrich Merz und Donald Trump haben bereits mehrfach miteinander telefoniert. Dabei haben sie, so heißt es aus Regierungskreisen, in den vergangenen Wochen ein “ordentliches Verhältnis” aufgebaut. Merz hat ein gutes Gespür für den US-Präsidenten entwickelt. “Wichtig ist immer, dass man nicht zu lange redet, sondern, dass man kurz redet und ihn auch reden lässt”, sagte Merz im WDR. “Man muss sich auf ihn einstellen und auf ihn einlassen – und gleichzeitig darf man sich nicht kleiner machen, als wir sind. Das ist meine wichtigste Voraussetzung, dass wir mit ihm vernünftig reden können: Wir sind da keine Bittsteller.”
Er brauche “keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen”, sagte Merz vor der Reise. Er hat inzwischen die Handynummer des US-Präsidenten und tauscht sich mit ihm per SMS aus. Seit dem jüngsten Telefonat sprechen sich die beiden auch mit den Vornamen Friedrich und Donald an.
Wie hat sich Merz auf den Besuch vorbereitet?
“Ich glaube, dass er gut vorbereitet in dieses Treffen geht”, glaubt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Merz hat im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa telefoniert. Auch mit anderen Staats- und Regierungschefs, bei denen die Treffen mit Trump gut liefen, tauschte sich Merz vor dem Besuch aus.
Was raten Beobachter?
Merz “muss bestimmt auftreten, aber gleichzeitig die Strategie fahren, die die Europäer jetzt seit einem halben Jahr fahren”, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala. “Trump muss das Gefühl haben, dass er ein großer Staatsmann ist, der eine richtige Vision hat.” Dieses Umschmeicheln mit europäischem Selbstbewusstsein ist eine essentielle Strategie, die jedoch nicht garantiert, dass sie letzten Endes erfolgreich sein wird.
Die Autorin eines Buchs über Merz, Mariam Lau, erwartet einen gut vorbereiteten Kanzler. “Er hat die Fähigkeit, im Gespräch die Balance zu finden. Andererseits kann Merz es nicht gut haben, wenn ihm jemand unverschämt begegnet.”
Wie wird Merz in Washington empfangen?
Merz wird im Gästehaus des Weißen Hauses, dem sogenannten Blair House, untergebracht. In diesem Gebäude nächtigten bereits Persönlichkeiten wie Queen Elizabeth II. und Schah von Persien. Geplant sind ein Gespräch von Trump und Merz im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung. Merz will das Treffen nutzen, um vor dem G7-Gipfel in Kanada und dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni eine solide persönliche Beziehung zum US-Präsidenten aufzubauen.
Was sind die Streitpunkte?
NATO und Europäische Sicherheit
Die USA galten jahrzehntelang als Garant der europäischen Sicherheit, doch das steht seit Trumps Amtsantritt in Frage. Merz kann sich bei seinem Besuch darauf berufen, dass seine Regierung Trumps Forderung unterstützt, die sogenannte NATO-Quote auf fünf Prozent anzuheben.
Unterstützung für die Ukraine
Merz hatte kürzlich angekündigt, die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Trump hingegen strich die Militärhilfe für das angegriffene Land zusammen. Merz dürfte bei Trump dafür werben, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Sanktionen zu verschärfen.
Trumps Zollpolitik
Merz’ Besuch fällt auf den Tag, nachdem Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppelt hat. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Abnehmer von Waren. Die Zölle auf Stahl und Aluminium stellen aus Sicht der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl “eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt”.
Krieg im Gazastreifen
Die US-Regierung lässt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bisher im Gazastreifen gewähren. Merz hat sich gegen das Vorgehen Israels distanziert und kritisiert, dass die Zivilbevölkerung übermäßig leidet.
Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio