Trotz Kritik am Schwachkopf-Fall
Auch Weidel stellt Strafanträge wegen Beleidigung
01.06.2025, 23:41 Uhr
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Eine Razzia bei einem Rentner nach einer Anzeige von Robert Habeck bringt den Paragrafen 188 in Verruf. Besonders empört über das Instrument zur Gängelung der Bürger zeigt sich die AfD. Eine Recherche ergibt, dass Parteichefin Weidel selbst die Strafjustiz in Gang setzt.
Politiker der AfD greifen nach Recherchen von t-online in großer Zahl auf den Paragrafen 188 StGB zurück, um damit gegen Beleidigungen im Internet vorzugehen. Zugleich fordert die Partei öffentlich die Abschaffung der Regelung. Besonders rege werden Strafanträge von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel gestellt, berichteten Anwälte dem Portal. Weidels Sprecher Daniel Tapp erklärte dazu, es handele sich nicht um eine dreistellige Zahl. Es gehe auch “lediglich um die Fälle, die aus unserer Sicht grobe Beleidigungen enthalten.”
Tapp verteidigt das Vorgehen mit dem Argument der “rechtlichen Waffengleichheit”. Zwar lehne man das Gesetz ab. Dennoch “wäre es töricht, wenn sich die AfD bis zur Abschaffung nicht zur Wehr setzen würde”. Weidel selbst hatte im Dezember im Bundestag kritisiert, eine “so panische wie mimosenhafte politische Klasse” missbrauche die Justiz, um “aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen”.
Anzeigen meist nach Hinweis durch Meldeportale
Weidel selbst prüft die Fälle nicht, sondern hat das ihrem Sprecher zufolge delegiert. In der AfD würden fremde Social-Media-Kanäle nicht durch Mitarbeiter auf Beleidigungen durchsucht, so Tapp. Anwälten zufolge geht ein Großteil der Fälle ursprünglich auf Hinweise an Meldeplattformen zurück. Das Portal zitierte den Fall eines Mannes, der Weidel auf X als “Nazischlampe” beschimpft hatte. Er bekam Ende Februar Besuch von der Polizei und Post von der Staatsanwaltschaft.
Paragraf 188 soll Personen des politischen Lebens in besonderer Weise vor Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede schützen. Er wurde 2021 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verschärft. Der Paragraf ist im vergangenen Jahr stark in die Diskussion geraten. Anlass war insbesondere eine Hausdurchsuchung bei einem Mann, der ein Meme geteilt hatte, in dem der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck als “Schwachkopf” bezeichnet wurde.
Die Verwendung des Paragrafen 188 hat in der deutschen Öffentlichkeit für erhebliche Kontroversen gesorgt. Kritiker argumentieren, dass dies eine gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt. Befürworter hingegen sehen die Notwendigkeit, die öffentliche Diskussion über politische Themen zu schützen und zu fördern. Weidel und ihre Partei setzen sich damit in eine interessante Position: Sie verwenden ein Gesetz, das sie gleichzeitig als ungerechtfertigt ablehnen, um ihrer politischen Agenda Nachdruck zu verleihen.
Ein weiterer Punkt, der in dieser Debatte nicht ignoriert werden kann, ist die Rolle der sozialen Medien in der Politik. Die Plattformen bieten Menschen die Möglichkeit, Gedanken und Meinungen zu äußern und sich an der politischen Diskussion zu beteiligen. Doch wie steht es um die Verantwortung , die damit einhergeht? Der Fall, der die Razzia und die Strafanträge gegen Weidel ausgelöst hat, ist ein Beispiel dafür, wie weit die Dinge *führen* können, wenn Beleidigungen in digitalen Räumen nicht entschlossen angegangen werden.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Paragraf 188 einer weiteren Überprüfung unterzogen wird und ob die AfD weiterhin ihre juristischen Instrumente nutzt, um gegen Online-Beleidigungen vorzugehen. Die Debatte um die Meinungsfreiheit und die Grenzen der Online-Kommunikation wird sicher in der deutschen Politik und Gesellschaft noch lange anhalten.